Immer häufiger Strafbefehle in der Corona-Krise
Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte haben nach dem Shutdown viel zu tun. Sie haben nunmehr seit März 2020 auch viele Ermittlungsverfahren gegen das Infektionsschutzgesetz und auch Subventionsbetruges wegen Soforthilfe sowie Anzeigen vieler Opfer einer Straftat z. B. vorsätzlicher Körperverletzung zu bearbeiten. Um ihre Arbeit zu erleichterten und eine gerichtliche Auseinandersetzung aus prozessökonomischen Gründen zu vermeiden, beantragt die Staatsanwaltschaft in der Corona-Krise mehr als häufig gegen den Beschuldigten den Erlass eines Strafbefehls. In solch einem Fall überprüft der Strafrichter/in den Tatvorwurf allein anhand der amtlichen Ermittlungsakte. Wenn der Tatvorwurf sich durch die Akte zum Teil bestätigt, dann erlässt das Gericht gegen den Beschuldigten in der Regel einen Strafbefehl, den die Staatsanwaltschaft zuvor beantragt hat. Als Fachanwältin für Strafrecht und Verkehrsrecht in Hamburg, die seit über 12 Jahren bundesweit ausschließlich im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist, habe ich des Öfteren festgestellt, dass das Gericht zu Unrecht einen Strafbefehl gegen meinen Mandanten erlassen hat. Denn die amtliche Ermittlungsakte ist häufig eine Zusammenfassung von Aussagen der Zeugen, die selbst ein Interesse am Ausgang des Strafverfahrens gegen den Beschuldigten hat. Deshalb ist ein Strafbefehl, der zuvor eigentlich durch das Gericht geprüft worden ist, mit äußerster Vorsicht zu genießen. Aus meiner Praxis als Strafverteidigerin weiß ich, dass die Richter bei der Überprüfung des Tatvorwurfs anhand der amtlichen Ermittlungsakte aus welchen Gründen auch immer gravierende Fehler unterlaufen. Die Richter erkennen die Missverständnisse, die sich in der Akte eingeschlichen haben, nicht oder beurteilen sie dies falsch.
Die Uraufgabe eines Strafverteidigers besteht in erster Linie, die Akte gründlich zu bearbeiten, den Inhalt mit dem Mandanten zu besprechen und vor allem sich für die Interessen seines Mandanten rechtlich einzusetzen. Nur durch die Beauftragung eines erfahrenen Strafverteidigers ist es möglich, die Fehler in der Akte zu erkennen. Ihr Strafverteidiger weiß, wie man am besten gegen solchen Fehler rechtlich vorzugehen hat.
Ein Strafbefehl kann für einen Beschuldigte fatale Folgen haben
Als Fachanwältin für Strafrecht mache ich und viele meine Kollegen, die auf das Strafrecht besonders spezialisiert sind, die Erfahrung, dass unsere Mandanten derweil vermehrt Strafbefehle wegen unterschiedlichster Straftaten zugestellt bekommen. Viele Menschen, die einen Strafbefehl in einem gelben Briefumschlag mit Zustellungsdatum darauf erhalten, können den Inhalt und das rechtliche Ausmaß eines Strafbefehls gegen Sie rechtlich nicht einschätzen. Einige denken, dass es sich lediglich um eine Geldbuße bzw. Geldstrafe handelt und wenn sie das Geld bezahlt haben, erledigt sich diese rechtliche Angelegenheit für sie. Dies ist jedoch sicher eine irrige Annahme in der Bevölkerung. Denn unter bestimmten Voraussetzungen kann ein rechtskräftiger Strafbefehl zu einem Eintrag in das Führungszeugnis führen. Dies könnte wiederum dazu führen, dass Sie plötzlich aufgrund des Eintrages in das Führungszeugnis als vorbestraft gelten, besonders für die Beamten, also die Bediensteten des öffentlichen Dienstes, und alle Angehörige der Kammerberufe wie Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte und Steuerberater, unabsehbare berufliche Folgen.
Ein rechtskräftiger Strafbefehl hat auch für die Auslänger und alle Menschen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, besonders für die Asylbewerber, negative Folgen auf ihren Aufenthaltsstatus. Unter besonderen Umständen könnte ein Strafbefehl sogar die Abschiebung des Asylbewerbers begünstigen.
Was ist aber überhaupt ein Strafbefehl?
Das Strafbefehlsverfahren ist ein vereinfachtes Verfahren zur Bewältigung der leichten Kriminalität durch einen schriftlichen Strafbefehl. Die Besonderheit des Strafbefehlsverfahrens liegt darin, dass es zu einer rechtskräftigen Verurteilung ohne mündliche Hauptverhandlung und entsprechender Beweisaufnahme führen kann. Diese Möglichkeit entlastet nicht nur die Gerichte, sondern auch die Staatsanwaltschaft. Zudem kann es auch unter Umständen im Interesse des Beschuldigten liegen, da das Verfahren kostensparend, schnell und ohne Aufsehen in der Öffentlichkeit erledigt wird. In einem Strafbefehlsverfahren muss die Schuld des Täters nicht zur Überzeugung des Gerichts feststehen, sondern es reicht aus, wenn die Staatsanwaltschaft und das Gericht von einem hinreichenden Tatverdacht gegen den Beschuldigten ausgehen. Der Grund, warum gerade viele Anklageschriten in Strafbefehle umgewandelt werden, liegt im Hinblick auf die COVID-19-Pandemie darin, dass die Strafjustiz als systemrelevante Institution weiterlaufen muss, gleichzeitig aber alle Verfahrensbeteiligten bestmöglich geschützt werden müssen. Dies ist nur dann gewährleistet, wenn die Gerichte möglichst wenig besucht werden.
Wann erlässt das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl?
Soweit ein hinreichender Tatverdacht im Hinblick auf leichte Kriminalität besteht, kann die Staatsanwaltschaft beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Erlass eines Strafbefehls stellen. Als Rechtsfolge kann z.B. die Verhängung einer Geldstrafe, die Entziehung der Fahrerlaubnis, Anordnung einer Sperrfrist oder die Anordnung eines Fahrverbotes von einem bis zu sechs Monate festgesetzt werden. Bestehen aus der Sicht des Richters keine Bedenken gegen den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Strafbefehls gegen den Beschuldigten, so teilt er die Meinung der Staatsanwaltschaft und der Polizei und erlässt gegen den Beschuldigten einen Strafbefehl.
Gibt es Formfehler bei einem Strafbefehl?
§ 409 StPO bestimmt den Inhalt eines Strafbefehls. Des Weiteren ist dem Angeklagten der Strafbefehl zusammen mit der Übersetzung zuzustellen. Dies wird des Öfteren bei den Angeklagten, die den deutschen Sprachen nicht mächtig sind, seitens des Gerichts versäumt. Diese Vorgehensweise des Gerichtes führt zu einer unwirksamen Zustellung des Strafbefehls. Der Mangel der unwirksamen Zustellung wird jedoch durch nachträgliche Zustellung der schriftlichen Übersetzung behoben mit der Folge des Beginns des Fristenlaufs.
Ein Strafbefehl kann nur bei einem Vergehen erlassen werden, welches strikt von einem Verbrechen zu unterscheiden ist. Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind. Ein Vergehen liegt vor, wenn der Strafrahmen eines Tatbestandes unter einem Jahr liegt, § 12 StGB. Typische Anwendungsfälle des Strafbefehlsverfahrens sind Verkehrsdelikte wie Trunkenheit im Verkehr, also Drogen- und Alkoholmissbrauch im Straßenverkehr, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Gefährdung des Straßenverkehrs, Nötigung im Straßenverkehr, fahrlässiger Körpververletzung Fahren ohne Fahrerlaubnis, Kennzeichenmissbrauchs, verbotene Kraftfahrzeugrennen. Aber auch andere Straftaten wie Diebstahl, Beleidigung, Körperverletzung und Betrug kommen in Betracht.
Wirkt der Strafbefehl wie ein Gerichtsurteil?
Sobald der Strafbefehl dem Angeschuldigten zugestellt worden ist, beginnt eine zweiwöchige Frist zu laufen. Viele Menschen, wenn Sie einen Strafbefehl erhalten, sind Sie darüber so schockiert oder erleichtert, dass die Sache gegen Sie bald ihr Ende nimmt, dass Sie vergessen, sich die Einspruchsfrist von zwei Wochen zu notieren. Wenn Sie gegen den Strafbefehl kein Einspruch erheben, wird der Strafbefehl gegen Sie rechtskräftigt, damit entfaltet ein Strafbefehl wie ein Gerichtsurteil gegen Sie Rechtskraft mit allen dort enthaltenen Entscheidungen, wie z. B. die Anzahl der Tagesätze, die Höhe des Tagessatzes, die Entziehung der Fahrerlaubnis, die Anordnung des Fahrberbotes. Dies führt dazu, dass Sie nach dem Ablauf bzw. Versäumnis der Frist in der Regel nicht mehr rechtlich gegen den Strafbefehl vorgehen können. Nur unter sehr erschwerten Gründen haben Sie die Möglichkeit trotz Versäumnis der Einspruchsfrist gegen den Strafbefehl doch rechtlich vorgehen. Diese Möglichkeit kennt Ihr Strafverteidiger.
Vorteile eines Einspruchs gegen den Strafbefehl
Ein form- und fristgerechter Einspruch gegen den Strafbefehl führt zu einer Hauptverhandlung. In dem Hauptverhandlungstermin wird das Anliegen des Angeschuldigten durch das Gericht und die Staatsanwaltschaft anhand der Beweisaufnahme erneut rechtlich geprüft. Ihr Strafverteidiger bzw. Strafverteidigerin wird sich dafür einsetzen, dass Ihr Unschuld vor dem Gericht bewiesen wird. Ein guter Strafverteidiger wird vorher die amtliche Ermittlungsakte holen und vor dem Hauptverhandlungstermin die erforderlichen Beweisanträge vorbereiten und im Hauptverhandlungstermin stellen. Leider kommt es häufig vor, dass der Angeschuldigte selbst gegen den Strafbefehl Einspruch erhebt und ohne Kenntnis der amtlichen Ermittlungsakte und ohne Begleitung eines erfahrenen Anwalts zum Gerichtstermin erscheint. Dies führt des Öfteren dazu, dass der Angeschuldigte im Verhandlungstermin kein Erfolg gegen den Strafbefehl erzielen kann, sondern birgt sogar die Gefahr, dass das Gericht am Endeffekt den Angeschuldigten am Ende des Hauptverhandlungstermins sogar schlimmer bestraft, als mit dem Strafbefehl tatsächlich der Fall war.
Ich habe einen Strafbefehl erhalten? Was soll ich tun?
Sobald Sie einen Strafbefehl erhalten, notieren Sie sich das Zustellungsdatum auf dem gelben Briefumschlag, am besten bewahren Sie den gelben Briefumschlag. Ab diesem Datum läuft die Einspruchsfrist von 2 Wochen zu laufen. Vereinbaren Sie umgehend mit einem erfahrenen und spezialisierten Strafrechtsanwalt, am besten einen Fachanwalt für Strafrecht, einen Erstberatungstermin, damit Ihr Strafverteidiger für Sie überprüft, ob es sich überhaupt lohnt gegen den Strafbefehl Einspruch zu erheben. Im Rahmen des Erstberatungsgesprächs wird Ihre Strafverteidigerin bzw. Ihr Strafverteidiger sich mit Ihrem rechtlichen Anliegen auseinandersetzen und Sie können alle Ihre Fragen Ihrem Anwalt stellen. Mit der Ersteinschätzung Ihres Anwalts erfahren Sie, welche Entscheidungen zu treffen sind. Damit sparen Sie nicht nur Geld, sondern bleibt Ihnen auch viele Unannehmlichkeiten in der Zukunft erspart. Deshalb ist ein Erstberatungsgespräch in einem gegen Sie laufenden Strafverfahren durch einen Fachanwalt für Strafrecht stets Gold wert.
Empfehlung eines guten Strafverteidigers und eines Fachanwalts für Strafrecht
Machen Sie von Anfang an als Beschuldigter einer Straftat gegenüber der Polizei von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch und wenden Sie sich umgehend vertrauensvoll an einen Spezialisten für Strafrecht und Verkehrsrecht, am besten an einen Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht. Im Rahmen eines Erstberatungsgespräch wird Ihr Fachanwalt Sie umfassend beraten, Ihnen wertvolle Tipps geben und sofort einen Antrag auf Akteneinsicht stellen.
Ihr Vorteil bei der Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Als Fachanwältin für Strafrecht und Verkehrsrecht habe ich bundesweit diverse Strafverfahren gegen meinen Mandanten zur Einstellung gebracht und die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis und ihres Fahrzeuges oder die Anordnung eines Fahrverbotes gegen sie verhindert. Sie profitieren auf jeden Fall von meiner über 12-jährige Spezialisierung auf den Rechtsgebieten des Strafrechts und Verkehrsrechts, Jugendstrafrechts, Wirtschaftsstrafrechts und Opferrechts sowie Verkehrsstrafrechts.
Als erfahrene Fachanwältin für Strafrecht und Verkehrsrecht biete ich meinen Mandanten von Anfang an eine effektive und vor allem eine lösungsorientierte Verteidigung. Ich werde mit Ihnen nach eingehender Analyse der amtlichen Ermittlungsakte eine erfolgsreiche Strategie gegenüber der Polizei, Staatsanwaltschaft und dem Gericht erarbeiten.
Hinweis der Fachanwaltskanzlei Ahmadi
Aufgrund der Vielzahl der Anfragen aus dem Internet möchten wir ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir keine kostenlose Beratung anbieten, auch nicht zu den jeweiligen Artikeln unserer Fachanwaltskanzlei im Netz.
Autorin:
Rechtsanwältin & Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Fachanwältin für Strafrecht und Verkehrsrecht aus Hamburg
Bundesweite Verteidigung im Strafverfahren
© Das Bild gehört rechtlich zu der Kampagne des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) „Wir sind Rechtsstaat„.
