Rechtsanwaltskanzlei Ahmadi
Rechtsanwältin Jacqueline Ahmadi, Fachanwältin für Strafrecht & Verkehrsrecht
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09.03.2019

Wann ist der Führerschein von Senioren im Straßenverkehr gefährdet und wann kann die Behörde einem Senioren den Führerschein entziehen? Wann droht die MPU? Wie kann man sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wehren.



Senioren aufgepasst! Bei Verkehrsstraftaten immer und manchmal sogar bei Bußgeldverfahren müssen die Senioren ihren Führerschein abgeben

Die Zahl der Verkehrsteilnehmer ab 65 Jahren steigt an. Die Menschen leben immer länger, sind länger fit und möchten auch in hohem Alter mobil bleiben. Viele Senioren sind auch in hohem Alter noch fit. Aber im öffentlichen Bewusstsein herrscht leider die Annahme, dass die Senioren mit steigendem Alter zu einer immer größeren Gefahr im Straßenverkehr werden. Dies erkennt man auch an den steigenden Autoversicherungsprämien für die Senioren und die immer lautende Forderung in der Bevölkerung die Fahrerlaubnis für die Senioren von dem Bestehen einer Fahrprüfung abhängig zu machen, bis die Fahrerlaubnis graduell für die Senioren einzuschränken. Dies wird damit begründet, dass die Senioren häufig die Hauptschuld bei den Unfällen tragen.

Laut dem Arbeitskreis III zum Thema Senioren im Straßenverkehr und Unfallforscher für Rückmeldefahrt beim 55. Deutschen Verkehrsgerichtstag von 25. – 27. Januar 2017 in Goslar sind zurzeit die tatsächlichen Unfallzahlen von Senioren noch kein Grund, gesetzgeberische Maßnahmen zu erwägen.

Als Fachanwältin für Strafrecht und Verkehrsrecht stelle ich immer häufiger fest, dass die Polizei, wenn sie einen Verkehrsunfall aufnimmt und dabei feststellt, dass es sich bei einem der Unfallbeteiligten um einen Senior handelt, die Schuld leichtfertig dem älteren Verkehrsteilnehmer gibt, obwohl der ältere Verkehrsteilnehmer doch nicht den Fall verursacht hat. Dies stellt sich allerdings meist im Rahmen einer langwierigen Beweisaufnahme erst in einem Straf- oder Zivilprozess heraus. Ein guter Verkehrsanwalt, der sich auf das Fahrerlaubnisrecht für die Senioren spezialisiert hat, muss wissen, dass die Senioren im Straßenverkehr erhebliche Besonderheiten, nicht nur hinsichtlich der Art, Dauer, Häufigkeit Ihrer Teilnahme im Verkehr, sondern auch hinsichtlich ihrer Erkrankungen und Medikamenteneinnahmen und vor allem hinsichtlich ihrer Unfallbeteiligung aufweisen.

Es gibt Polizisten, die nach einem Verkehrsunfall sogar die Führerscheinstelle anschreiben und die Führerscheinstelle bitten, eine Person, die z. B. älter als 65 Jahre alt ist, und einen Verkehrsunfall verursacht hat, auf Fahreignung im Straßenverkehr begutachten zu lassen. Die Polizeibeamten sind im Rahmen ihrer Amtshandlungen verpflichtet, Personen bei der Führerscheinstelle anzuzeigen, wenn Sie den Verdacht haben, dass diese nicht geeignet ist, ein Fahrzeug im Straßenverkehr zu führen.

In solch einem Fall muss der ältere Autofahrer gegenüber der Führerscheinstelle nachweisen, dass er persönlich geeignet ist, ein Kraftfahrzeug sicher im Straßenverkehr zu führen. Dies ist meist für die Senioren mit Ärger, Ängsten und Kosten verbunden. Zudem birgt diese Maßnahme die Gefahr, dass der Senior, wenn er sich dagegen nicht anwaltlich zur Wehr setzt, Fristen versäumt und letzten Endes zu leichtfertig seinen Führerschein verliert.

Rechtsberatung bei einem Fachanwalt für Verkehrsrecht & Strafrecht hilft immer!

Als Betroffene sollte man daher nicht jede Maßnahme der Führerscheinstelle akzeptieren, sondern diese sofort durch einen Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht auf Rechtmäßigkeit überprüfen lassen. Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis gelten zwar die strengen Regelungen des Fahrerlaubnisrechtes. Aber im Verwaltungsrecht spielt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine enorme Bedeutung. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist ein wichtiger Teil des Rechtsstaatsprinzips und schützt die Rechte des Bürgers vor den Eingriffen des Staats. Bei dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Straßenverkehr geht es in erster Linie darum, dass staatliche Gewalt gegenüber den Bürgern schonend und nur bei wirklich dringender Gefahr im Verkehr angewandt werden soll. Das bedeutet, Ihr Anwalt wird stets bemüht sein, für Sie mit der Behörde das mildeste Mittel auszuhandeln.

Des Weiteren sind leider einige Staatsanwälte, Amtsanwälte und Richter gegenüber den älteren Menschen als Beschuldigte eines Strafverfahrens oder als Betroffene eines Bußgeldverfahrens ziemlich voreingenommen. Deshalb kommt es oft vor, dass das Gericht bei einem älteren Verkehrsteilnehmer schneller zu dem Ergebnis kommt, den Führerschein zu entziehen oder zumindest ein Fahrverbot anzuordnen. 

Ein Anwalt, der die Verteidigung älterer Menschen in einem Strafverfahren, in einem Bußgeldverfahren oder in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren wegen der Entziehung der Fahrerlaubnis übernommen hat, muss nicht nur die aktuellste Rechtsprechung gut kennen, sondern auch eine langjährige Praxiserfahrung im Bereich des Fahrerlaubnisrechts nachweisen. 

Besonderheiten von Strafrecht und Verwaltungsrecht

In diesem Zusammenhang kennt der Verkehrsanwalt die Wechselwirkung zwischen Strafrecht und Verwaltungsrecht bei Entziehung der Fahrerlaubnis gut. Denn einige Strafrichter und Staatsanwälte kennen sich mit den Vorschriften des Fahrerlaubnisrechts und Verwaltungsrechts sowie MPU nicht aus und einige Mitarbeiter der Fahrerlaubnisbehörde mit den Vorschriften des Strafrechts nicht aus, so dass am Ende der Betroffene durch die falsche Entscheidung des Gerichts oder die Behörde unnötig leiden muss. In solch einer Situation muss der Anwalt, der sich auf das Führerscheinrecht spezialisiert hat, intervenieren, um das bestmögliche Ergebnis für den Mandanten zu erzielen. Denn will die Fahrerlaubnisbehörde in einem Entziehungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gewesen ist, darf sie gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) nicht zu dessen Nachteil vom Inhalt des Urteils abweichen, soweit es Feststellungen zur Eignung des Führens von Kraftfahrzeugen enthält.

Beachten Sie bitte unbedingt die Fristen!

Wenn Sie ein Anschreiben zur „Überprüfung Ihrer Kraftfahreignung“ erhalten haben oder Ihnen die Polizei vorwirft, eine Straftat oder einen Verkehrsverstoß begangen zu haben, ist es wichtig, dass Sie so schnell wie möglich einen Beratungstermin mit einem Spezialisten für das Verkehrsrecht vereinbaren. Denn nur so können Sie möglicherweise den Verlust Ihres Führerscheins abwenden bzw. so schnell wie möglich Ihren Führerschein erhalten.

Ich weise Sie ausdrücklich darauf hin, dass bei der Entziehung der Fahrerlaubnis die festgesetzten Fristen für Sie bindend sind. Großzügige Fristverlängerungen sind bei der Überprüfung von Fahrerlaubnisinhabern grundsätzlich nicht möglich. Vor allem lohnt es sich im Strafverfahren und Bußgeldverfahren immer, wenn Sie so früh wie möglich einen auf das Strafrecht und Verkehrsrecht spezialisierten Anwalt mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen beauftragen. 

Tipp eines guten Strafverteidigers, wenn es um Ihren Führerschein geht

Sobald die Polizei Sie wegen einer Straftat oder eines Ordnungswidrigkeitsverstoßes verdächtigt, machen Sie bitte unbedingt von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch! Zögern Sie nicht lange und wenden Sie sich vertrauensvoll an einen auf das Strafrecht und Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalt.

Den Abschluss einer Verkehrsrechtschutzversicherung hilft Ihnen in den meisten Fällen, wenn es um die Rettung Ihres Führerscheins geht.

 

Über 10 Jahre Berufserfahrung im Fahrerlaubnisrecht

Als Fachanwältin für Strafrecht und Verkehrsrecht aus Hamburg stehe ich Ihnen gerne bundesweit bei allen Straf-, Verwaltungsverfahren und Bußgeldverfahren zur Verfügung.